Die Arbeit der KLS-Mandatare ist erfolgreich
Beschlüsse der Sitzung im Dezember 2022
Ab 1. März 2022 gibt es nach „1 Stunde gratis“ in Blauer und Grüner Zone fürs Parken in der Grünen Zone endlich die Erleichterung durchWochen- und Monatsparkscheine zu günstigeren Preisen (16,- /statt 24,-€ bzw. 60,- statt 120,-€). Diese sind nicht an ein Kennzeichen gebunden. Sie können in verschiedenen Fahrzeugen verwendet werden. Fehlende Pauschalierungsmöglichkeiten hatte GR Mahrer schon 2012 bei der Einführung der Grünen Zone durch ÖVP-Bgmin Rinke kritisiert und die Grüne Zone abgelehnt. Die Landes-ÖVP brauchte zur Reparatur des Gesetzes mehr als 10 Jahre. Provokant, dass ÖVP und FPÖ die Absetzung dieses Antrages verlangten, ohne selbst einen besseren gesetzeskonformen Vorschlag vorzulegen. Dadurch drohte eine Verzögerung der Erleichterungen. Letztendlich hat nur die FPÖ die Erleichterungen abgelehnt und danach sogar mit einer erfolglosen Anzeige beim Land bekämpft.
Anschließend an die heiße Budgetdebatte für 2022. ÖVP und FPÖ lehnten das Budget ab. KLS-GR Mahrer verwies in seiner Budgetrede auf die starken Erhöhungen der Landesumlagen für Soziales und Krankenhaus. Die Covid-Hilfen des Bundes sind 2022 und 2023 zurückzuzahlen. Trotzdem kam ein ausgeglichenes Budget ohne Gebührenerhöhung zustande. Auch die geplanten Erhöhungen beim Müll konnte man fallen lassen. Trotz enger Finanzen wird der Schuldenabbau zur Sanierung der Stadtfinanzen erfolgreich weitergeführt. Der ÖVP- Schuldenberg von 2012 (158 Mio. €) reduziert sich auf 79 Mio. €.
Krems die 2012 am höchsten verschuldeteste Stadt wurde die Nummer 1 der zukunftsträchtigsten Statutarstädte/Bezirke Österreichs. Die Sanierung begann 2011 mit dem Beschluss des von GR Mahrer beantragten Transparenz-Paketes zu den Stadtfinanzen. Die Sanierung erfolgt aber ohne den früheren ÖVP-Gebührenwucher! Mahrer zeigte mit einem Vergleich der Gebühren für Wasser, Kanal, Müll und Grabstellen eine um von 2013 – 2022 gegenüber der ÖVP – Vorperiode von 2003 – 2012. (Siehe Aufstellung Seite 4) Die KLS wirkt gegen Gebührenerhöhungen, da die SPÖ unsere Zustimmung bei vielen Beschlüssen braucht. Wir benannten die Fehler und Skandale der früheren ÖVP-Bürgermeister/innen, welche die extreme Stadtverschuldung herbeiführten.
Am Schluss der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag der KLS zu mehr Geldautomaten einstimmig angenommen. Bgm Resch wurde gebeten, mit den Kremser Bankinstituten zu verhandeln, damit in allen Stadtteilen Geldautomaten aufgestellt werden. Leider haben diese Verhandlungen nichts gebracht-aber KLS GR Lackner hat eine Lösung gefunden (siehe Seite3)
Die für 26. Jänner geplante Sitzung wurde wegen des Covid-Lockdowns und mangels dringender Tagesordnungspunkte abgesagt.
In der Sitzung am 23. Februar 2022 …
… wurden Förderungen für die Feuerwehr Krems (80.000 €), für die Kunstmeile Krems (100.000 €) und für den Verein Lilith (15.000 €) beschlossen. Danach wurde der Bericht des HistorikerInnenbeirats gegen die FPÖ Stimmen zur Kenntnis genommen. Die Dringlichkeit für einen Antrag der FPÖ zu Gebühren bekam keine 2/3 Mehrheit. Mit einem in dieser Sitzung verteilten offenen Brief der KLS an die FPÖ haben wir die Fakten zu den Gebühren offengelegt. Die FPÖ Forderung hätte für eine Wohnung gerade mal ca. 10,35 €, für ein Einfamilienhaus 19,70 € im ganzen Jahr gebracht.
In der Sitzung am 23. März …
… gab es Nachbesetzungswahlen für den zurückgetretenen GR Bergmaier, Beschlüsse gab es zum Bericht der Umweltgemeinderäte, zum Mietübereinkommen für das neue Jugend-Kultur-Zentrum und 2 positiven Berichten des Kontrollamtes (Kassenprüfungen und Straßenbauprogramm). Weiters hatte die ÖVP einen Antrag eingebracht, damit die Kindergartentransporte gratis bleiben. Der Antrag war fehlerhaft und widersprüchlich. Er sollte nur die falschen Behauptungen der ÖVP verstärken, Bürgermeister Resch wolle eine Kostenpflicht für die Kindergartentransporte einführen. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Abänderungsantrag von GR Mahrer konnte die Verantwortlichkeit der ÖVP-Bildungsstadträtin zur Lösung des zu Grunde liegenden Personalproblems festgehalten werden. StRin Hockauf-Bartaschek bekam in Folge den Auftrag bis Juni die Lösung für das Personalproblem bei weiterer Kostenfreiheit für die Kindergartenkinder zu erarbeiten. Danach haben wir als KLS einen Dringlichkeitsantrag zum Aussetzen der Erhöhung der Mieten in Gemeindewohnungen für KremserInnen mit geringem Einkommen eingebracht. Ein Abänderungsantrag von Vbgmin Hollerer hat die Möglichkeit eröffnet auch Mietern anderer geförderter Wohnungen die Mehraufwendungen fürs Wohnen durch Erhöhung Leistungen aus der Kremser „Mietzuschussrichtlinie“ abzufedern.
In der Sitzung am 27. April …
… wurde beschlossen Krems tritt der Leader-Region Wachau-Dunkelsteinerwald bei, um an geförderten Projekten teilzuhaben. Eine Resolution zur Reaktivierung der Donauuferbahn wurde angenommen und die Sanierung des östlichen Mitterweges beschlossen. Einstimmig wurden 100 Euro als einmaliger Wohnkostenzuschuss für ca. 700 bedürftige Mitbürger beschlossen. Dieser Beschluss war das positive Ergebnis der Nachverhandlungen zum im März mehrheitlich angenommenen KLS-Dringlichkeitsantrag zum Aussetzen der Mieterhöhungen!
Es berichtete GR Wolfgang Mahrer