SPÖ Krems blockiert: KLS-Antrag zur Abfederung hoher GEDESAG-Mieten und Nachzahlungen wird abgelehnt

Der KLS-Dringlichkeitsantrag, der die Geschäftsgebarung der GEDESAG kritisierte und Maßnahmen gegen die hohen Mieten forderte, erhielt von allen Fraktionen außer der SPÖ Zustimmung. Die erforderliche 2/3 Mehrheit zur Behandlung des Antrages wurde damit durch die Blockade der Sozialdemokraten verhindert.

Derzeit suchen hunderte GEDESAG-Mieter verzweifelt Hilfe und Beratung gegen Wohnungsverlust. Viele können sich die extrem gestiegenen Mieten und unerwarteten Nachforderungen mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Gemeinderat Nikolaus Lackner schildert den konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter, die erst heuer in eine GEDESAG-Wohnung einzog: „Sie soll nun weit über tausend Euro für 2023 nachzahlen, obwohl sie vergangenes Jahr dort noch gar nicht gewohnt hat. Weil die Wohnung aber vorher leer stand, wird der Mieterin nun die Nachzahlung umgehängt, ohne ihr das bei der Wohnungsvergabe mitzuteilen.“

Im Antrag forderte die KLS die GEDESAG unter anderem dazu auf, Delogierungen zurückzustellen. Gemeinderat Wolfgang Mahrer bezeichnet das Geschäftsmodell der GEDESAG mit der Gemeinnützigkeit als gescheitert: „Wenn die Gemeinnützigkeit einer zu 99% stadteigenen Wohnbaugesellschaft zu deutlich höheren Mietsteigerungen führt, als es das Mietrechtsgesetz erlauben würde, empfinden wir als KLS dies als pervers!“

Der Grund für die gestiegenen GEDESAG-Mieten ist in der Finanzgebarung der Wohnbaugesellschaft zu suchen. Die GEDESAG hat die Baukosten mittels variabel verzinster Kredite finanziert und ist nun gezwungen die gestiegenen Zinsen an die Mieter weiterzureichen. GR Ronny Weßling dazu: „In Zeiten einer Niedrigzinsphase ist es sinnvoll, sich die niedrigen Zinsen durch eine Zinsbindung möglichst lange zu sichern, statt nur kurzfristig davon zu profitieren. Die Zinsspekulation der GEDESAG ging nach hinten los und die Mieterinnen und Mieter werden nun zur Kasse gebeten.“

Die Ablehnung des Antrages durch die SPÖ ist für die betroffenen MieterInnen blanker Hohn, viele fragen sich, wofür das Wort „sozial“ im Namen stehe. Die Unbedarftheit der SPÖ zeigt sich auch beim Abstimmungsverhalten, denn die SP-Stadträte Mayer und Herz sind auch als Aufsichtsräte in der GEDESAG aktiv, eine mögliche Befangenheit erklärten sie jedoch nicht.


Der Antragstext im Wortlaut, der von allen Fraktionen außer der SPÖ Krems unterstützt wurde:

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